|
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sauter-Trafo und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Sauter-Trafo nicht an, es sei denn, Sauter-Trafo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Annahme Sauter-Trafo verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. § 3 Lieferung Mindestbestellwert 5,00 EURSofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Sauter-Trafo verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. § 4 Fälligkeit und Zahlung Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. § 5 Versandkosten Die Versandkosten betragen: 6,50 EUR bis 30 kg § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Der Besteller hat kein Recht zur Aufrechnung , es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von Sauter-Trafo anerkannt. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum von Sauter-Trafo. § 8 Mängelgewährleistung und Haftung Liegt ein von Sauter-Trafo zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Sauter-Trafo nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Sauter-Trafo zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Sauter-Trafo zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen rechtlichen Gründen – ausgeschlossen. Sauter-Trafo haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Sauter-Trafo nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Sauter-Trafo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht,wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4,Produkthaftungsgesetz Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Sauter-Trafo fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 9 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. § 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Spaichingen. Sauter-Trafo ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. |